„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.

Ratingen erhält 4,7 % mehr
Demnach kann Ratingen mit rund 4.492.409 Euro rechnen. Das sind rund 200.721 Euro mehr als Ratingen im Rahmen des GFG 2012 erhalten. Die Stadt Heiligenhaus kann mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 5.585.298 Euro planen.

Müller-Witt erläuterte, dass sich die Gesamtzuweisung für Ratingen ohne Schlüsselzuweisungen im Einzelnen aus einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 2.209.608  Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 2.035.361 sowie einer Sportpauschale in Höhe von 247.440 Euro zusammensetzt.

Gesamtzuweisung für Heiligenhaus bei 5.585.298 EUR
Die Schlüsselzuweisung in Höhe von rd. 4,12 Mio. Euro ist der größte Einzelposten der Heiligenhauser Landeszuweisung. Die allgemeine Investitionspauschale beträgt für Heiligenhaus 650.110 Euro, die Schul- und Bildungspauschale 746.363 Euro und die Sportpauschale 71.968 Euro.

Die SPD-Politikerin freut sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten sondern unterstreicht auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“