Die Landtagsabgeordnete für Ratingen, Elisabeth Müller-Witt (SPD), kommentiert den Besuch von CDU-Fraktionsvorsitzendem Laumann als „Spiel mit der Angst“.

„Der Versuch von Herrn Laumann, die Stadt Ratingen als Opfer des rot-grünen Stärkungspaktes Stadtfinanzen darzustellen, ist Panikmache und unseriös. Noch ist nicht entschieden, welche Kommunen einen Solidarbeitrag zum Stärkungspakt leisten werden und schon gar nicht, wie viel.

Fest steht allerdings, dass die Landesregierung keine Kommune zu einem Beitrag heranziehen wird, die nicht jahrelang in Folge deutlich höhere Einnahmen als Pflichtausgaben hatten. Festgelegt wird das aber frühestens 2013.

Wenn Ratingen durch einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in eine bedrohliche Finanzlage kommt, ist das nicht die Schuld der Landesregierung. Gewerbesteuereinnahmen sind vom individuellen wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen abhängig.

Auf keinen Fall wird eine Stadt durch Abgaben in den Stärkungspakt in ein Haushaltssicherungskonzept gedrückt. Das ist wirklich abwegig. Sollte sich in den kommenden Jahren die Haushaltslage dramatisch verändern, wird Ratingen auch nicht zahlen müssen.

Dennoch möchte ich betonen, dass die rot-grüne Landesregierung bis zum Jahr 2020  mit 5,8 Milliarden Euro notleidende Kommunen in NRW unterstützen wird. Davon kommt der geringste Teil aus der Solidaritätsumlage wohlhabender Städte. Der Grundgedanke, verarmte Städte in ihrer häufig nicht selbst verschuldeten Notlage wieder handlungsfähig zu machen, ist wichtig und richtig. Hier müssen die besser gestellten Städte wirklich Verständnis zeigen und mit etwas gutem Willen ihren Beitrag leisten.

Mein Fazit: Die meisten Kosten des rot-grünen Stärkungspakts trägt das Land und keiner weiß heute, wer Zahler und wer Empfänger von Zahlungen sein wird. Ich halte den Auftritt von Herrn Laumann in Ratingen für Sommertheater.“