Gemeinsame Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt, Jens Geyer, Manfred Krick und Volker Münchow.

„Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ – unter dieser Überschrift sind auf 195 Seiten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammen gefasst.
Die vier neu gewählten SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt (Heiligenhaus, Ratingen), Jens Geyer (Langenfeld, Monheim, Hilden), Manfred Krick (Erkrath, Haan, Hilden, Mettmann) und Volker Münchow (Velbert, Wülfrath, Mettmann) begrüßen gemeinsam die Ergebnisse der intensiv geführten Koalitionsverhandlungen.

„Es war wichtig, dass auch strittige Punkte ausgehandelt und fest verabredet wurden. Dies sichert eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren“, so die gemeinsame positive Bewertung. Schon die verbindliche Klärung von Details unterscheide den Auftakt der rot-grünen Landesregierung erheblich von der Arbeit in Berlin, wo zwischen CDU und FDP immer noch über Einzelheiten gestritten werde, die vorher nicht verabredet waren.
Um den Landeshaushalt sicher zu machen, setzt die Koalition auf Sparen, Investitionen in vorbeugende Maßnahmen und dadurch dauerhaft geringere Kosten für Nachsorge, sowie weitere Einnahmeverbesserungen.
Investiert wird in Kinder und Bildung, handlungsfähige Kommunen und die ökologische Erneuerung. Um die Energiewende in NRW erfolgreich und bezahlbar zu gestalten, werden die Kompetenzen im neu geschnittenen „Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ zusammengeführt.

Jens Geyer begrüßt dieses Ergebnis. „Der zukunftsweisende Zuschnitt ist ein deutliches Bekenntnis für Industrie und Handel im Land und wird diese stärken. Mit dem Signal ist natürlich auch die Hoffnung verbunden, dass dadurch auch weitere Arbeitsplätze geschafft werden können. Die Energiewende ist eine außerordentliche Herausforderung. Sie muss nicht nur technologisch umgesetzt werden, sondern Energie muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.“ so Geyer.

Zu der von den Menschen im Kreisgebiet und der Kreis-SPD abgelehnten CO-Pipeline der Bayer AG führt der Koalitionsvertrag aus, dass die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignoriert werden dürfen. Da zu der Pipeline noch eine gerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster aussteht, soll diese Entscheidung zuerst abgewartet werden. Im Rahmen eines Dialogprozesses soll auch der Ausbau der CO-Produktion am Standort des chemischen Werkes in Krefeld-Uerdingen geprüft werde. Dies würde den Transport des hochgiftigen Gases entbehrlich machen, eine alte Forderung der Kreis-SPD.
„Ich sehe mit dieser Vereinbarung die Chance, dass es gelingt, den CO-Transport durch den Kreis Mettmann doch noch zu verhindern“, erklärt der Abgeordnete Manfred Krick.

Ein zentraler Schwerpunkt des Koalitionsvertrages ist die Investition in die nachfolgenden Generationen in Form von Bildung, sowie eine Politik der Vorbeugung, um Kinder in ihrer Entwicklung früh zu fördern. Früh handeln, gezielt fördern und rechtzeitig unterstützen, das ist das Credo der rot-grünen Landesregierung. Dazu sagt Elisabeth Müller-Witt: „Kein Kind darf zurückgelassen werden. Deshalb sollen Barrieren wie KITA-Gebühren, der Mangel an Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige und Hemmnisse für Kinder mit Behinderung abgebaut werden. Dazu gehört auch die Erhöhung der Ausbildungskapazität für Erzieherinnen. Zur Entlastung der Kommunen soll im Rahmen eines Landesgesetzes ein Kostenausgleich bei der Finanzierung der U3-Betreuung geregelt werden. Unser Ziel ist: ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot mit guter Qualität.

Auch die weitere finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden ist ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag. Dazu erklärt Volker Münchow: „Allein im Jahr 2012 hat die rot-grüne Landesregierung die Kommunen finanziell mit 815 Mio. € zusätzlich unterstützt. Diesen Kurs des Stärkungspakts Stadtfinanzen und die Reform des Nothaushaltsrechts werden wir beibehalten und die Städte damit finanziell handlungsfähig machen oder halten. Nur Städte mit eigenständigen Finanzen können ein attraktives Angebot an Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger bieten und dafür stehen wir“, so der Abgeordnete Münchow  abschließend.

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Peter Zwilling (Kreisgeschäftsführer der SPD-Mettmann)