Das Amt des Wirtschaftsministers in Düsseldorf sei eigentlich auf ihn zugeschnitten gewesen, berichtet Peer Steinbrück.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes war der Bundestagsabgeordnete jetzt in Ratingen in der Stadthalle zu Gast, um Elisabeth Müller-Witt bei ihrer Kandidatur für den Landtag zu unterstützen. Über 120 Gäste kamen an einem Donnerstagnachmittag, um den früheren Bundesfinanzminister zu hören.

Nach der Zeit als Wirtschaftminister „musste“ er Finanzminister in NRW werden, erzählte Steinbrück, was er nicht unbedingt wollte. Grund: „Dann bin ich derjenige, der immer die Stimmung versaut. Und so ist es ja auch gekommen.“

Neben Anekdotischem ging es aber vor allem um aktuelle Politik, um Europa, die Schuldenkrise und Griechenland. Steinbrück warnte davor, Griechenland fallen zu lassen. „Not frisst Demokratie. Hunger frisst gesellschaftliche Stabilität.“ Griechenland sei kein Laborversuch, die Gefahr einer Infektion anderer Länder, eines Funkenflugs, der auf andere Großstädte überspringe, viel zu groß.

Was können wir tun, damit die Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive bekommen, wollte Elisabeth Müller-Witt wissen.
Vor allem administrative Hilfe hält Steinbrück für sinnvoll, dem Land helfen beim Aufbau einer effektiven Verwaltung.

Um Schulden drehte sich das Gespräch auch beim Thema Landtagswahl.

Steinbrück rief in Erinnerung, dass die CDU-geführte Regierung Rüttgers in den Jahren 2006 bis 2008 die Kommunen geplündert habe. Müller-Witt führte an, dass der Finanzplan der Regierung Rüttgers für dieses Jahr eine Neuverschuldung von über 6 Milliarden Euro vorgesehen habe. Da liege die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung gerade mal bei der Hälfte.

Steinbrück mahnte, die Debatte um die Verwendung von Steuergeldern sehr ernst zu nehmen, den schrittweisen Abbau der Neuverschuldung hält er für den richtigen Weg. Aus seiner Sicht führe aber auch kein Weg daran vorbei, die Finanzlage zu verbessern. Weil aber niemand bei Polizei, Lehrern oder Wissenschaft kürzen wolle, hält er Steuererhöhungen für unumgänglich: „Nicht für alle, aber für einige.“

Dabei denkt er an die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, an eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und an die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte.  Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro sollen zur Sanierung der Haushalte und der kommunalen Finanzen ebenso verwendet werden wie für Investitionen in Bildung und in Forschung. Die SPD rief er auf, das mutig und offensiv zu vertreten.